GroKo - Sondierungen beendet

 
Foto: SPD
 

die Sondierung
Das haben wir erreicht
Nach fünf Tagen harter Arbeit in den Sondierungen mit CDU und CSU haben wir ein Ergebnis erzielt. Wir
wollen den sozialen Zusammenhalt in unserem Land stärken. Wir wollen einen Aufbruch für eine neue
Europapolitik. Wir wollen die Probleme lösen, die die Bürgerinnen und Bürger in ihrem Alltag bewe
-
gen. Mit diesem Anspruch haben wir die Sondierungen erfolgreich geführt.
Das sind aus unserer Sicht die wichtigsten Punkte:
w
Ein demokratisches, solidarisches und soziales
Europa
: Mit sozialen Mindeststandards, Angleichung
der Unternehmensbesteuerung, Kampf gegen Steueroasen und dem Ende der einseitigen Sparpolitik.
w
Sichere
Arbeit, gute Löhne, eine innovative Wirtschaft
: Mit einem Fachkräfteeinwanderungsgesetz,
regionale Strukturförderung in Ost und West, Mindestausbildungsvergütung und einem öffentlich ge
-
förderten Arbeitsmarkt für Frauen und Männer, die lange schon keine Arbeit gefunden haben.
w
Echte
Gleichberechtigung
von Frauen und Männern: Mit dem Rechtsanspruch auf Rückkehr in Voll
-
zeit und auf Ganztagsbetreuung in Kita und Schule. Und mit sozialen Berufen, die aufgewertet werden
– und vor allem auch besser bezahlt!
w
Mehr für
Familien
: Mit Steuerentlastungen für kleine und mittlere Einkommen und dem Maßnah
-
menpaket gegen Kinderarmut. Mit gebührenfreien Kitas, der Aufhebung des Kooperationsverbots und
mit Kinderrechten im Grundgesetz.
w
Sichere
Renten
und ein faires
Gesundheitssystem
: Mit einem stabilen Rentenniveau, der Grundren
-
te und der Parität in der Gesetzlichen Krankenversicherung.
w
Mehr
Investitionen
: Mit dem flächendeckenden Ausbau des schnellsten Internets und mehr Geld
für Schulen, Straßen und für die Kommunen.
w
Erstmalig soll es ein
Klimaschutzgesetz
mit ambitionierteren Zielen geben.

 
 
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